Scheitert "Bezirksgericht Salzkammergut" am steirischen Salzkammergut?

Die Ministerin steht einer länderübergreifenden Bezirksgerichtorganisation bzw. der Erhaltung des Bezirksgerichtes Bad Ischl positiv gegenüber! Auf Grund der Kritik des Bad Ischler Bürgermeisters Hannes Heide (SP) an BM Dr.Beatrix Karl nahm Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP) kürzlich die Gelegenheit anlässlich der Bundesrat-Plenarsitzung am 3.5.2012 wahr und besprach mit ihr die Bezirksgerichtsreform und im Besonderen die Situation im Salzkammergut.

“Obwohl sich die Bürgermeister des Inneren Salzkammergutes, Bad Aussee, Strobl und St. Gilgen für einen länderübergreifenden Gerichtssprengel aussprachen, stellt sich jetzt heraus, dass die steirischen Gemeinden nicht mitmachen werden.”, verkündet BR Josef Steinkogler.

Bad Aussee nicht bei 3‑Länder Gerichtsreform dabei
“Bürgermeister Marl von Bad Aussee brachte nicht einmal einen Mehrheitsbeschluss im Ausseer Gemeinderat zusammen. Die negative Haltung einer länderübergreifenden Lösung wurde der Ministerin sowohl von den Bürgermeistern als auch in weiterer Folge vom Land Steiermark signalisiert.”, so Steinkogler weiter.

Dadurch schrumpft die große 3‑Länder Gerichtsreform auf Salzburg und Oberösterreich. Justizministerin Dr. Beatrix Karl kann sich eine länderübergreifende Lösung von Salzburg und Oberösterreich vorstellen und sie steht jeder sinnvollen Lösung positiv gegenüber, betonte die Ministerin gegenüber Bundesrat Steinkogler.

Das Bad Ischler Bezirksgericht kann nach Ansicht von BR Steinkogler nach dem Gespräch mit der Bundesministerin erhalten bleiben. Es wäre wichtiger, die neue Situation zu klären — die betroffenen Gemeinden in das „gemeinsame Boot“ zu holen, mit den zuständigen Landeshauptleuten zu reden und dann geschlossen und gemeinsam bei der Bundesministerin vorzusprechen. Unfaire Kritik sichert uns weder das Bezirksgericht Bad Ischl noch bringt es unsere Region weiter, betont Bundesrat Steinkogler!