Gmunden: “Chronologie” zur Causa “Traunsee-Therme”

Gmun­dens SPÖ Vize­bür­ger­meis­ter Dr. Chris­ti­an Dickin­ger zeigt nun eine klei­ne “Chro­no­lo­gie” zur Cau­sa „Traun­see-Ther­me“.

Am 31. Augut 2009, kurz vor der Land­tags- und Gemein­de­rats­wahl, fand im Rat­haus eine Pres­se­kon­fe­renz mit LH Püh­rin­ger, Bgm. Köppl und Dir. Ach­leit­ner von der OÖ Ther­men­hol­ding GmbH statt. Titel: „Tou­ris­mus­in­ves­ti­tio­nen für die Traun­see­re­gi­on“. Ich zitie­re aus der offi­zi­el­len „Lan­des­kor­re­spon­denz — Medi­en­in­fo“: Hier heißt es: Das Land OÖ wird „gemein­sam mit der Stadt Gmun­den in den nächs­ten Jah­ren zwei für die gesam­te Traun­see­re­gi­on wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen durch­füh­ren – die poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dung dafür ist gefal­len: Traun­see-Ther­me Gmun­den; Erneue­rung Grün­berg­seil­bahn. „… Stadt und Land haben … die OÖ Ther­men­hol­ding im Vor­jahr (2008, Anm. C. D.) beauf­tragt, den lan­des­ei­ge­nen Tos­ka­na-Stand­ort auf sei­ne tou­ris­ti­sche Ent­wick­lungs­mög­lich­keit hin zu prü­fen. Als Ergeb­nis ist nun ein Kon­zept ent­stan­den, das …“

Damals wur­de die Inves­ti­ti­ons­sum­me mit 25 Mio ange­ge­ben, gegen­wär­tig sind es 30 Mio, spä­ter (2015) womög­lich 35 oder 40 Mio Euro. In die­ser PK wur­de auch die „Drit­tel-Lösung“ der Finan­zie­rung bekannt gege­ben, wobei von einem, ich zitie­re, „Grund­satz­über­ein­kom­men“ geschrie­ben wur­de. SPÖ, FPÖ, Grü­ne und Stadt­lis­te wis­sen bis heu­te von einem sol­chen „Grund­satz­über­ein­kom­men“ nichts!

In der Fol­ge sind drei Jah­re ins Land gekro­chen, 34 Mona­te, mehr als tau­send Wo-chen, ohne dass in einem Gre­mi­um der Stadt Gmun­den, Finanz­aus­schuss, Stadt-rat, Gemein­de­rat, auch nur ein ver­bind­li­ches Gespräch, geschwei­ge denn ein Beschluss, zum Tra­gen gekom­men bzw. vom Bür­ger­meis­ter ange­regt wor­den wäre.

Da dem so war, habe ich am 23. August 2011 in besag­ter Ange­le­gen­heit einen Brief an LH Dr. Püh­rin­ger geschrie­ben, in wel­chem ich ihn um „Auf­klä­rung“ bzw. Erklä­rung des aktu­el­len Stan­des der Dis­kus­si­on bzw. der Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten ersucht habe. Am 9. Sep­tem­ber erhielt ich ein aus­führ­li­chen Antwortschreiben.

Hier heißt es u. a.: „Ich darf infor­mie­ren, dass die OÖ. Ther­men­hol­ding im Auf­trag des Lan­des OÖ 2008 und 2009 ein Grund­kon­zept einer mög­li­chen Traun­seether­me in Gmun­den erstellt hat und auf die­ser Basis im August 2009 ein Grund­satz­über­ein­kom­men über die beab­sich­tig­te Umset­zung die­ses Kon­zep­tes sei­tens des Lan­des, der Stadt und der Ther­men­hol­ding zum Aus­druck gebracht hat …“

Die­ses „Grund­kon­zept“, wel­ches es offen­bar seit drei Jah­ren gibt, steht uns in schrift­li­cher Form nicht zur Ver­fü­gung. Ich wie­der­ho­le: Wäh­rend die­ser gesam­ten Zeit waren SPÖ, FPÖ, Grü­ne und Stadt­lis­te in kei­ne Dis­kus­sio­nen oder gar Ver­hand­lun­gen mit­ein­ge­bun­den. Auch hier läßt der Herr LH über ein „Grund­satz­über­ein­kom­men“ zwi­schen Land und Stadt schrei­ben, wel­ches sich auf das Jahr 2009 bezieht. WER hat die­ses „Grund­satz­über­ein­kom­men“, WANN und WO unter­fer­tigt? Wer ist „die Stadt“; wer ist der beru­fe­ne Trä­ger der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on, sol­che weit­rei­chen­den Zusa­gen zu machen: Wohl die Mit­glie­der die­ses Gemein­de­ra­tes, wel­che nun — drei Jah­re nach der Ankün­di­gung „Traun­see-Ther­me kommt!“ — erst­mals (!) mit die­se Mate­rie befasst werden!

Ich habe in der Fol­ge in einer Sit­zung den Inhalt des besag­ten Schrei­bens zur Kennt­nis gebracht und mei­ne Ver­wun­de­rung über die­ses „Grund­satz­über­ein­kom­men“ eben­so zum Aus­druck gebracht wie mei­ne Entt­schäuschung, dass kei­ne par­al­le­le Errich­tung eines Ther­men­ho­tels ange­dacht wird.

Wie­der ist ein hal­bes Jahr ver­stri­chen, ohne dass offi­zi­el­le Gre­mi­en der Stadt mit die­ser Cau­sa beschäf­tigt wor­den wäre. Ich habe dann im März 2012, also vor meh­re­ren Mona­ten, ein Mail an alle Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes ver­schickt, in wel­chem ich für den März-Gemein­de­rat die Auf­nah­me eines TOPs unter dem Titel „Gemein­sa­me Prio­ri­tä­ten­rei­hung rele­van­ter Pro­jek­te“ ange­kün­digt habe. Die wei­te­re Vor­gangs­wei­se bezüg­lich Ther­me war ein zen­tra­ler Punkt. Schließ­lich habe ich ange­bo­ten, die­se Fra­gen nicht im Gemein­de­rat, son­dern in einer Son­der­sit­zung der Frak­tio­nen zu dis­ku­tie­ren, wel­che sodann am 26. März statt­ge­fun­den hat.

In einer schrift­lich vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me der SPÖ hieß es unter dem Titel „Vor­schlä­ge zur wei­te­ren Vor­gangs­wei­se“: „Herr Ach­leit­ner von der Ther­men­hol­ding wird nach Gmun­den ein­ge­la­den! Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen für alle Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes! Dann: Gesprä­che in den Frak­tio­nen! In der Fol­ge wird – nach tele­fo­ni­scher Ter­min­ab­klä­rung – zu einer neu­en Arbeits­sit­zung gela­den (Stadt­rat, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de), um die Stand­punk­te zu klä­ren und aus­zu­lo­ten, ob eine gemein­sa­me Vor­ge­hens­wei­se mög­lich ist.“ Der Bür­ger­meis­ter und sämt­li­che Teil­neh­mer haben sich für die­se Vor­gangs­wei­se ausgesprochen.

Wie­der sind zwei Mona­te ver­stri­chen. Dann wur­den — eine Woche zuvor; und ohne Ter­min­ab­stim­mung — die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den (nicht die Stadt­rä­te) für 22. 5. — nach­mit­tags — zu einem Gespräch mit Dir. Ach­leit­ner nach Schal­ler­bach ein­ge­la­den. Auf beruf­li­che Ver­pflich­tun­gen wur­de erneut kei­ne Rück­sicht genom­men. An die­sem Tag war erst­mals von einem „Grund­satz­be­schluss“ im Gemein­de­rat die Rede, drei Jah­re nach einem angeb­li­chen „Grund­satz­über­ein­kom­men“ von Stadt und Land.

Am 12. Juni — in der Zwi­schen­zeit wur­den wie­der kei­ne Gre­mi­en beschäf­tigt — erhiel-ten die Gemein­de­rä­te ein Mail, in dem es hieß: Am Mon­tag, 18. Juni 2012 um 19.30 Uhr lädt Bür­ger­meis­ter Heinz Köppl zu einem Infor­ma­ti­ons­abend zum geplan­ten Hal­len­bad in das Stadt­thea­ter ein. Gemeinsamt mit Dir. Mar­kus Ach­leit­ner … wird Bgm. Köppl über den aktu­el­len Stand des Pro­jek­tes berich­ten.“ Am sel­ben Tag (!) wur­den die Frak­tio­nen – nach­mit­tags – in das Rat­haus zu einem „Vor­ge­spräch“ gela­den bzw. „vor­ge­la­den“. Kei­ne Ter­min­ab­stim­mung! Kei­ne offi­zi­el­le Ein­la­dung der Stadt, son­dern viel­mehr eine „Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tung“ des Bür­ger­meis­ters! Par­al­lel zur „Ein­la­dung“ der Frak­tio­nen wur­de eine Ein­la­dung an jeden Haus­halt verschickt.

Text: „Das Hal­len­bad kommt! Die Finan­zie­rung steht! Der für die Finan­zie­rung doch wohl zustän­di­ge Finanz­aus­schuss, wel­chem medi­al ohne vor­he­ri­ge Befas­sung mit­ge­teilt wur­de, die Finan­zie­rung wür­de gesi­chert sein, wur­de für 26. Juni ein­be­ru­fen! Tags davor war im Stadt­rat auf Antrag von SPÖ, FPÖ, Grü­nen und Stadt­lis­te der Beschluss gefällt wor­den, am 3. Juli einen Son­der­stadt­rat ein­zu­be­ru­fen. Die „Alli­anz für Gmun­den“ hat ver­langt, ein­schlä­gi­ge Gesprä­che zu füh­ren, die als Grund­la­ge für ein Gespräch mit LH Dr. Püh­rin­ger die­nen mögen.

Die „Alli­anz“ hat zum Aus­druck gebracht, dass die Zer­stö­rung der Infra­struk­tur des Strand­ba­des (Frei­schwimm­be­cken) sowie die exor­bi­tan­te Erhö­hung der Ein­tritts­prei­se für die Bevöl­ke­rung abge­lehnt wird und über die Drit­tel­fi­nan­zie­rung sei­tens der Stadt Gmun­den wei­te­re Gesprä­che not­wen­dig sei­en. Mann müs­se sich für die­se Gesprä­che Zeit neh­men; Zeit-Druck sei kei­ner gege­ben. Die ÖVP hat dem urgier­ten Gespräch mit dem LH zuge­stimmt. Nur weni­ge Tage spä­ter erging die Ein­la­dung für die Gemein­de­rats­sit­zung für 5. Juli. Unter TOP 26 fand sich nun über­ra­schend die – ein­schlä­gi­ge — For­mu­lie­rung: „… und Beschluss­fas­sung über die Errich­tung einer Ther­me in Gmunden“.

Im „Son­der­stadt­rat“ wur­de von SPÖ, FPÖ, Grü­nen und Stadt­lis­te klar gemacht, dass einer sol­chen Beschluss­fas­sung nicht zuge­stimmt wer­den kann, bevor wei­te­re ein­schlä­gi­ge Gesprä­che geführt wer­den. Man kann kei­nen „Beschluss“ über eine „Sache“ tref­fen, deren Rah­men­be­din­gun­gen ent­we­der unklar oder nicht wün­schens­wert sind.

Abschlie­ßend in fest­zu­hal­ten, dass der Bür­ger­meis­ter in der Juni-Aus­ga­be der städ­ti­schen Pos­til­lie „mit­ten­drin“ (21. Juni) sein Vor­wort in gera­de­zu unver­schäm­ter Wei­se par­tei­po­li­tisch instru­men­ta­li­siert hat. Köppl: „Wol­len wir es uns leis­ten, dass auch in den nächs­ten 20 Jah­ren kein Hal­len­bad kommt? Wol­len wir wei­ter im tou­ris­ti­schen Ange­bot und bei den Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung zurück­blei­ben? Und das Alles (sic!), weil man­che ande­re Par­tei­en dage­gen sind, nicht bereit sind, sich ein­zu­brin­gen und mitzuarbeiten?“

Tat­sa­che ist: ALLE poli­ti­schen Par­tei­en wol­len die Ther­me; aber nicht alle neh-men alles in Kauf. Die Stadt Gmun­den ist kei­ne „Bitt­stel­le­rin“, son­dern eine fai­re Part­ne­rin, die mit dem Land OÖ auf Augen­hö­he zu ver­han­deln hat.

Tat­sa­che ist: SPÖ, FPÖ, Grü­ne und Stadt­lis­te waren IMMER bereit, sich ein­zu­brin­gen und mit­zu­ar­bei­ten, die vor­lie­gen­de und nach­prüf­ba­re Chro­no­lo­gie doku­men­tiert viel­mehr, dass Bgm. Köppl kei­ne Mög­lich­kei­ten zur Mit­ar­beit eröff­net, son­dern viel­mehr in die­ser lan­gen Zeit­span­ne seit 2009 das The­ma „Ther­me“ in den zustän­di­gen Gre­mi­en schlicht und ein­fach nicht behan­delt hat.

Die SPÖ will eine Ther­me UND die Erhal­tung unse­res Strand­ba­des. Die Ein­tritts­prei­se müs­sen ins­be­son­de­re für die Fami­li­en wei­ter­hin leist­bar blei­ben. Die Stadt darf sich nicht über Gebühr verschulden!

• SPÖ gegen Zer­stö­rung des 50m Frei­be­cken im Gmund­ner Strandbad