Land OÖ bringt in Gmunden 57 geflüchtete Menschen unter

Das Land Ober­ös­ter­reich wird ab Febru­ar in zwei Gmund­ner Quar­tie­ren 57 hilfs- und schutz­be­dürf­ti­ge geflüch­te­te Men­schen unter­brin­gen. In einem leer­ste­hen­den Haus auf dem Hoch­ko­gel wer­den es 25 Flücht­lin­ge aus Syri­en sein, in der eins­ti­gen Pen­si­on Neu­wirth in der Traun­stein­stra­ße 32 Per­so­nen, über deren Her­kunft noch nichts bekannt ist. Die Volks­hil­fe wird sich um die Geflüch­te­ten in bei­den Quar­tie­ren kümmern.

“Die Stadt­ge­mein­de hat­te und hat kei­nen Ein­fluss auf die­se Ent­schei­dung. Sie wur­de vom Land OÖ. sehr kurz­fris­tig dar­über infor­miert, sodass ihr kaum Zeit dafür blieb die Nach­bar­schaft in bei­den Stadt­tei­len mit Brie­fen dar­auf vorzubereiten.

Am Mitt­woch, 1. 2., wird es ein Tref­fen geben, bei dem Volks­hil­fe, Bun­des- und Stadt­po­li­zei, Stadt­po­li­tik, die Eigen­tü­mer bei­der Objek­te sowie die bereits ab 2015 täti­ge zivil­ge­sell­schaft­li­che Platt­form „Will­kom­men in Gmun­den“ die nächs­ten Schrit­te bespre­chen werden.

Die Stadt­ge­mein­de ärgert sich dar­über, über­rum­pelt wor­den zu sein und kri­ti­siert die Lage der Quar­tie­re, füh­ren­de Man­da­ta­rIn­nen sind aber zuver­sicht­lich, dass die Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on der Geflüch­te­ten auch dies­mal gelin­gen werden.

Bür­ger­meis­ter Ste­fan Krapf weiß auch schon wie: „Unse­re Poli­zei wird ver­stärkt ein waches Auge auf die Quar­tie­re wer­fen, es wird Frei­zeit­an­ge­bo­te geben, gering­fü­gi­ge Jobs bei der Kom­mu­ne sowie Deutsch­kur­se und Betreu­ung durch unse­re Platt­form-Akti­vis­tIn­nen. Nach 2015 haben wir das für eine viel grö­ße­re Zahl Geflüch­te­ter unauf­ge­regt und gut geschafft.“

Stel­lung­nah­me Bürgermeister/ÖVP:
„Die Stadt­ge­mein­de hat kei­nen Ein­fluss auf die­se Ent­schei­dun­gen, die auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne getrof­fen wer­den. Ich möch­te als Bür­ger­meis­ter per­sön­lich den­noch ganz klar und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass ich bei­de Quar­tie­re als logis­tisch voll­kom­men unge­eig­net erach­te und die Ent­schei­dung daher für alle Betei­lig­ten nicht nach­voll­zie­hen kann.

Für das geplan­te Quar­tier in der Traun­stein­stra­ße gibt es kei­ne Anbin­dung an den öffent­li­chen Ver­kehr, die geflüch­te­ten Men­schen müs­sen bei hohem tou­ris­ti­schen Ver­kehrs­auf­kom­men kilo­me­ter­weit zu Fuß gehen, um etwa einen Super­markt zu errei­chen. Die Unter­kunft am Hoch­kogl ist mit­ten in einem Wohn­ge­biet mit Ein­fa­mi­li­en­häu­sern vor­ge­se­hen. Das passt für mich nicht. Ich habe mei­ne kri­ti­sche Sicht­wei­se zu den bei­den für alle Betei­lig­ten unge­eig­ne­ten Stand­or­ten dem zustän­di­gen Lan­des­res­sort auch unmiss­ver­ständ­lich mitgeteilt.

Doch haben wir in Gmun­den seit 2015 schon eini­ges an Erfah­rung gewon­nen und wer­den wir von Sei­ten der Stadt gemein­sam mit der Bun­des- und Stadt­po­li­zei, der Volks­hil­fe, dem regio­na­len Kom­pe­tenz­zen­trum für Inte­gra­ti­on, der ehren­amt­li­chen Platt­form sowie den Eigen­tü­mern unser Best­mög­li­ches tun, um gemein­sam einen rei­bungs­lo­sen und kon­flikt­frei­en All­tag zu gewähr­leis­ten. Die abso­lu­te Gewäh­rung der Sicher­heit aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie ein suk­zes­si­ver Inte­gra­ti­ons­pro­zess der geflüch­te­ten Men­schen zäh­len für mich zu den Haupt­auf­ga­ben. Wir wer­den das mit ver­ein­ten Kräf­ten schaf­fen und die Situa­ti­on bewältigen.“

Mag. Ste­fan Krapf, Bürgermeister

Stel­lung­nah­me Grü­ne Gmunden:
„Die Unter­brin­gung geflüch­te­ter Men­schen in klei­nen Quar­tie­ren ist auf jeden Fall gegen­über Mas­sen­quar­tie­ren oder gar pro­vi­so­ri­schen Zel­ten zu bevor­zu­gen. Mit den bei­den genann­ten Quar­tie­ren über­nimmt die Stadt Gmun­den ihren not­wen­di­gen Bei­trag zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung geflüch­te­ter Men­schen in Öster­reich. Auch die zivil­ge­sell­schaft­li­che Platt­form „Will­kom­men in Gmun­den“ wird wie­der ein­ge­bun­den, die bereits 2015 ein­drück­lich unter Beweis gestellt hat, wie Inte­gra­ti­on erfolg­reich gelin­gen kann. So bli­cke ich zuver­sicht­lich in die Zukunft, da die Stadt­ge­mein­de ent­schlos­sen ist, die Inte­gra­ti­on nach allen Mög­lich­kei­ten zu unter­stüt­zen. Für die Men­schen in der Unter­brin­gung Traun­stein­stra­ße könn­ten bei­spiels­wei­se Fahr­rä­der bereit­ge­stellt wer­den, damit sie leich­ter am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben können.“

DI Dr.in Ulri­ke Feicht­in­ger, Vizebürgermeisterin

Stel­lung­nah­me FPÖ:
Die Gmund­ner Frei­heit­li­chen zei­gen sich äußerst ver­är­gert dar­über, dass die Stadt­ge­mein­de nun­mehr mit den Fol­gen einer völ­lig ver­fehl­ten Asyl­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung zu kämp­fen hat und die Gemein­den in die­ser Fra­ge ein­fach vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt werden.

Sowohl die Wohn­ge­gend „Am Hoch­ko­gel“ mit nahe­ge­le­ge­nem Spiel­platz, als auch die Wohn- und Tou­ris­mus­ge­gend „Unterm Stein“ in der Nähe von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und pri­va­ten und öffent­li­chen Bade­plät­zen ist nach Ansicht der Frei­heit­li­chen für die Unter­brin­gung von Asy­lan­ten denk­bar ungeeignet

„Dar­über hin­aus ist es für mich ange­sichts der schlech­ten Bau­sub­stanz und eini­ger der­zeit noch unge­klär­ter Rechts­fra­gen unvor­stell­bar, dass in der ehe­ma­li­gen Pen­si­on Neu­wirth über­haupt Asy­lan­ten unter­ge­bracht wer­den kön­nen.“, so Frak­ti­ons­ob­frau Dina Fritz, die auch wenig Ver­ständ­nis für die For­de­rung der Gmund­ner Grü­nen auf­brin­gen kann, den Asy­lan­ten im geplan­ten Quar­tier Traun­stein­stra­ße Fahr­rä­der zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit sie leich­ter am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen. „Das geht völ­lig an den Beden­ken und Pro­ble­men der Gmund­ner Bevöl­ke­rung vorbei!“

Und wei­ter: „Wir wer­den vor­erst die Abklä­rung der wesent­li­chen Fra­gen abwar­ten und uns dann mit unse­ren For­de­run­gen ein­brin­gen. Denn eines ist klar: Für uns ste­hen die Inter­es­sen der hei­mi­schen Bevöl­ke­rung an ers­ter Stelle!

Stel­lung­nah­me SPÖ:
„Die Art und Wei­se, wie das Land und der Bund hier dik­tie­ren und uns als Gemein­de nicht mit­ein­bin­den, ist sehr kon­tra­pro­duk­tiv und in unse­rer Arbeit behin­dernd. Nichts­des­to­trotz wer­den wir alles dafür tun, dass die­se schutz­be­dürf­ti­gen Men­schen so schnell wie mög­lich in unse­re Gesell­schafft und in unse­re Stadt inte­griert wer­den. Vor allem aber wer­den wir alle Beden­ken und Ängs­te der Gmund­ne­rin­nen und Gmund­ner ernst neh­men und alles in unse­rer Macht Ste­hen­de tun, um gute Lösun­gen für alle zu finden.“

Mario Kram­mer, Obmann des Aus­schuss für Integration

Stel­lung­nah­me NEOS:
„Klei­ne Quar­tie­re sind immer bes­ser als Mas­sen­quar­tie­re, aller­dings müs­sen die­se geeig­net sein. Wir NEOS Gmun­den sehen die so rasche Beher­ber­gung von Asyl­su­chen­den in der ehe­ma­li­gen Pen­si­on sehr kri­tisch. Das Gebäu­de ist seit über einem Jahr­zehnt unbe­wohnt. Uns lie­gen Infor­ma­tio­nen vor, dass das seit Jah­ren unbe­wohn­ten Gebäu­de schwe­re bau­li­che und hygie­ni­sche Män­gel auf­weist. Das reicht mög­li­cher­wei­se vom The­ma Brand­schutz über Hei­zung bis hin zu Män­geln bei Zu- und Abwas­ser. Es muss hier drin­gend sei­tens des Lan­des geklärt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen eine aktu­el­le Beher­ber­gung von Men­schen unmög­lich macht. Sol­che Män­gel wären aus mei­ner Sicht im Vor­feld bei einem Bezug zu behe­ben und sind poten­zi­el­le Grün­de für mas­si­ve Pro­ble­me im wei­te­ren Ver­lauf. Solan­ge die­se Män­gel nicht beho­ben sind, kann eine Ver­wen­dung als Flücht­lings­quar­tier nicht befür­wor­tet werden.

Wich­tig wird sein, die inte­gra­ti­ven Maß­nah­men ordent­lich umzu­set­zen. Wir NEOS haben dazu auch unse­re Ideen an Bür­ger­meis­ter Krapf her­an­ge­tra­gen. Auch das Land hat aber die Ver­ant­wor­tung, nicht nur über Unter­künf­te zu ent­schei­den, son­dern beson­ders auch bei der Inte­gra­ti­on die­ser Flücht­lin­ge einen Bei­trag zu leis­ten sowie auch mit den Anrai­nern zu spre­chen.“ Der Stand­ort der ehe­ma­li­gen Pen­si­on füh­re zu vie­len Beden­ken in der Bevöl­ke­rung. Es brau­che hier eine Ein­bin­dung der Bevöl­ke­rung und inten­si­ven Aus­tausch – ganz wich­tig: aber auf kei­nen Fall Populismus.

Phil­ipp Wiatsch­ka MSc, Stadt­rat für Sicherheit