Nachdem der Regauer Bürgermeister Harringer für seinen Budgetvorschlag keine Gemeinderatsmehrheit gewinnen konnte, hat er, wie in einer öffentlichen Aussendung angekündigt, zu einem runden Tisch mit Vertretern aller 4 Fraktionen geladen.
Auch bei diesem Termin zeigte sich, dass der Regauer Bürgermeister nach wie vor keine Fehler bei sich erkennen kann. Vielmehr sieht er sich als Opfer einer Intrige gegen seine Person. Die von der Mehrheit der Gemeinderäte unterstützte inhaltliche Kritik an seiner Finanzgebarung und Amtsführung wollten die anwesenden ÖVP Vertreter nicht gelten lassen und stellten sich demonstrativ hinter ihren Parteikollegen.
Die Mehrheit der Gemeinderäte ist nicht damit einverstanden, dass Ausschüsse immer wieder notwendige Informationen nicht erhalten, Beschlüsse verzögert oder gar nicht umgesetzt werden und betroffene Bürger:innen und Institutionen nicht in Entscheidungsfindungen eingebunden werden. „Unser Bürgermeister will einfach nicht erkennen, dass er aufgrund seines jahrelangen Handelns das Vertrauen der meisten Gemeinderäte verloren hat. Sein Rückzug ist unausweichlich“, erneuert FPÖ Obmann, Gemeindevorstand Arthur Kroismayr die Rücktrittsaufforderung an den Bürgermeister.
Ähnlich argumentiert Fraktionsobmann Michael Reisecker von den Regauer Grünen: „Es ist dramatisch, wenn Gemeinderäte aller Fraktionen gut miteinander arbeiten können, aber der Bürgermeister durch Alleingänge die Zusammenarbeit lähmt und so gute Projekte verzögert und verhindert.“
Auch für SPÖ Obmann Gerald Fehringer führt kein Weg am Rückzug des Bürgermeisters vorbei: „Wir wollen endlich konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg für Regau arbeiten. Ein Bürgermeister, der das nicht unterstützt, sondern lieber sein eigenes Süppchen kocht, hat nicht verstanden wie man heutzutage eine Gemeinde führen muss.“
Aufgrund der Weigerung des Bürgermeisters trotz verlorengegangener Mehrheit im Gemeinderat zurückzutreten, können wichtige Projekte weiterhin nicht umgesetzt werden. Der laufende Gemeindebetrieb ist entgegen manchen Behauptungen aber nicht gefährdet.
FPÖ, Grüne und SPÖ sind sich einig, dass der Weg zu einem neuen Miteinander geebnet werden muss. Um das zu unterstreichen haben die drei Fraktionen, die über eine Mehrheit im Regauer Gemeinderat verfügen, ein letztes Mal der ÖVP Führung beim runden Tisch das Angebot erneuert, auf einen eigenen Parteikandidaten zu verzichten, falls die ÖVP bei einer Bürgermeister-Neuwahl einen Kandidaten stellt. „Uns geht es nicht um Positionen oder Macht. Wir wollen lediglich einen zeitgemäßen Bürgermeister, der gewillt ist mit allen demokratisch legitimierten Vertretern zusammenzuarbeiten, um unser Regau endlich voranzubringen“, so die Vertreter der Regauer Blauen, Grünen und Roten.
Quelle: FPÖ
um was im Detail geht es wirklich? das wäre doch interessant zu hören. Natürlich gilt für Alle die Unschuldsvermutung.