FPÖ: “LRH-Bericht zeigt jahrelange Fehlpolitik bei Gemeindeaufsicht auf”

FPÖ begann ab Amts­über­nah­me von LR Pod­gor­schek mit Aufräumarbeiten
Als „haar­sträu­bend“ bezeich­net Klub­ob­mann Her­wig Mahr das Ergeb­nis der aktu­el­len Son­der­prü­fung des Lan­des­rech­nungs­hofs (LRH). „Der Prüf­be­richt deckt scho­nungs­los auf, wel­che chao­ti­schen Zustän­de bis 2015 im Bereich der Auf­sicht und Finan­zie­rung von Gemein­den geherrscht haben. Nun erwar­te ich mir Kon­se­quen­zen auf allen Ebe­nen“, kom­men­tiert Klub­ob­mann Her­wig Mahr kri­tisch den aktu­el­len Bericht der Son­der­prü­fung des LRH.

„Das kann man so unmög­lich ste­hen las­sen. Daher sehe ich im nächs­ten Kon­troll­aus­schuss Mit­te März gro­ßen Erklä­rungs­be­darf aller Betei­lig­ten.“ „Ende 2016 hat die Oö. Lan­des­re­gie­rung den LRH mit einer Son­der­prü­fung des Sys­tems der Gemein­de­auf­sicht beauf­tragt. Grund waren unter ande­rem die andau­ern­den Miss­stän­de bei Bau­tä­tig­kei­ten in der Gemein­de St. Wolf­gang im Salz­kam­mer­gut“, berich­tet Mahr.

„Die­ser Prüf­auf­trag wur­de im Früh­jahr 2017 erwei­tert. Dadurch soll­te zusätz­lich die Vor­ge­hens­wei­se der Bericht­erstel­lung von Geba­rungs­prü­fun­gen genau­er durch­leuch­tet wer­den. Wie nun der LRH am Bei­spiel der Stadt­ge­mein­de Frei­stadt bestä­tigt, wur­den in der Ver­gan­gen­heit für die Voll­stän­dig­keit des Inhalts wesent­li­che Text­pas­sa­gen geschwärzt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Miss­stän­de in der Gemein­de St. Wolf­gang im Salzkammergut
„Es kann nicht sein, dass sich ein­zel­ne Poli­ti­ker über gel­ten­des Recht hin­weg­set­zen“, unter­streicht Mahr die Kri­tik des LRH.
Der Ursprung geht bis ins Jahr 1999 zurück. Bereits damals wur­den ers­te Unge­reimt­hei­ten fest­ge­stellt. Die Sache hat sich in den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren zu einem Miss­stand mit enor­mer Spreng­kraft ent­wi­ckelt. Im Ver­lauf der Jah­re haben Prüf­or­ga­ne immer wie­der auf diver­se Miss­stän­de hin­ge­wie­sen. Durch­ge­grif­fen wur­de bis 2015 letzt­lich nie.

Schön­fär­be­rei von Prüfberichten
Dass gan­ze Absät­ze eines Prüf­be­richts unge­recht­fer­tigt gestri­chen oder ver­än­dert wer­den, damit des­sen Ergeb­nis geschönt wird, bezeich­net Mahr als kata­stro­pha­le Vor­ge­hens­wei­se: „Nicht nur im Fall Frei­stadt wur­den gan­ze Pas­sa­gen gestri­chen, wodurch heik­le bzw. für die Gemein­de unan­ge­neh­me Prü­fungs­fest­stel­lun­gen ver­än­dert wur­den. Ände­run­gen der Erst­be­rich­te sind zwar teil­wei­se not­wen­dig und auch erklär­bar. Aber so wie im LRH-Bericht auf­ge­zeigt kann man als Ver­ant­wor­tungs­trä­ger jeden­falls nicht agieren.“

Seit 2015 Gemein­de­auf­sicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der FPÖ
„Seit der Wahl 2015 ist die FPÖ für den gesam­ten Bereich der Gemein­de­auf­sicht ver­ant­wort­lich. Unser dafür zustän­di­ges Regie­rungs­mit­glied, Lan­des­rat Elmar Pod­gor­schek, hat umge­hend alle not­wen­di­gen Schrit­te in die Wege gelei­tet, um das Sys­tem in Ord­nung zu brin­gen“, betont der frei­heit­li­che Klubobmann.

„Auch das Pro­jekt ‚Gemein­de­prü­fung Neu‘ ist auf Schie­ne. Wir sind guter Din­ge, dadurch das Sys­tem zu opti­mie­ren. Unab­hän­gig davon müs­sen wir uns aber natür­lich inten­siv mit den Emp­feh­lun­gen des LRH aus­ein­an­der­set­zen, die aus der aktu­el­len Son­der­prü­fung her­vor­ge­hen“, ver­si­chert Klub­ob­mann Mahr. „Denn eines ist klar. Das gesam­te Sys­tem der Gemein­de­auf­sicht in Ober­ös­ter­reich muss drin­gend ver­bes­sert werden!“

FPÖ-Foto im Anhang —  Klub­ob­mann LAbg. Her­wig Mahr